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25.04.2024 Landtag

SPÖ Land­tags­prä­si­dent dreht Spitz­mül­ler das Mikro ab

Landtagssitzung 25.04.2024: Begründungen und Fragen nicht zugelassen

Seit 26 (!) Monaten verschleppt die SPÖ, die die absolute Mehrheit im Landtag und in den Ausschüssen hat, Anträge der GRÜNEN in den Ausschüssen, sodass es nicht zu einer Debatte im Landtag kommen kann. Um zumindest sechs dieser verschleppten Anträge doch zur Abstimmung zu bringen, gibt es sogenannte Fristsetzungsanträge. Während Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller diese Anträge begründen will, dreht ihm SPÖ-Landtagspräsident Robert Hergovich das Mikro ab. “Es war unter Hergovichs Vorgängerin Verena Dunst kein Problem, Fristsetzungsanträge in der Landtagssitzung zu begründen, schließlich sollen ja im Landesparlament unterschiedliche Standpunkte diskutiert werden. Hergovich setzt aber lieber auf autoritäre Herrschaft”, ärgert sich Spitzmüller.

 

Genauso willkürlich verhält sich Hergovich während der Fragestunde mit Landeshauptmann Doskozil. Auch hier unterbindet der SPÖ-Landtagspräsident eine Debatte, indem er einfach die Frage nicht zulässt, ob der für den Spitalsbau zuständige Landeshauptmann Gespräche mit der UNESCO geführt hat. “Welche Gespräche er als Landeshauptmann führt, dürfe nicht gefragt werden. Das ist autoritäres Verhalten gegenüber der Opposition, ist nicht akzeptabel und zeigt, wohin eine Partei abdriftet, wenn sie selbstzufrieden die absolute Macht innehat”, zeigt sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik empört.

Christoph Gerhardt

Pressesprecher des Grünen Landtagsklubs

[email protected]
Sabine Jandl-Jobst
Sabine Jandl-Jobst

Mitarbeiterin im Landtagsklub

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