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04.02.2022 Landespartei

Star­kes In­ter­es­se bei Bo­den­schutz-Fach­ta­gung

Gelungene Premiere: Fachtagung abseits der Parteizugehörigkeit

Alle Anwesenden aus Politik, Klimaministerium und Landesverwaltung sind sich darin einig, dass umfassender Bodenschutz zur Erreichung der Klimaziele unerlässlich ist. Besondere Hebel haben dabei Länder und Gemeinden in ihrer Verantwortung für die Raumplanung. Das große Ziel, bis 2030 nicht mehr als 2,5 ha Boden täglich zu versiegeln, das sind rund 1 m2 jährlich pro Kopf, kann nur erreicht werden, wenn auch die Bürger:innen von der Dringlichkeit des Problems überzeugt werden können. Die Fachtagung “NATUR STATT BETON – Bodenschutz ist Klimaschutz” war dafür Initialzündung.

“Ich freue mich, dass es so viel Interesse am Bodenschutz gibt. Wir haben sehr kompetente Referentinnen und Referenten, die uns viele wertvolle Informationen und Tipps mitgeben können. Aber auch die Teilnehmerliste ist sehr vielfältig und völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Das macht Mut”, eröffnet die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik am frühen Abend die Tagung, zu der rund 60 Interessierte ins KUZ nach Eisenstadt kommen.

Boden als wertvolles Gut

Der Boden wird aus allen Ecken in Anspruch genommen, bringt Nora Mitterböck, die im Klimaschutzministerium für die Strategie zur Klimawandelanpassung zuständig ist, das Problem in ihrer Eröffnungsrede auf den Punkt: Siedlungsentwicklung, Gewerbe und Industrie sowie Verkehr und Freizeiteinrichtungen verbrauchen täglich 12,5 Hektar. Schon in wenigen Jahren soll der Boden aber auch Rohstoffe für die Bio-Energie, also Bio-Öl und Bio-Gas erzeugen. Und er wird auch als Kohlenstoffspeicher benötigt. “Bis 2030 müssen wir laut EU-Richtlinie 5,65 Tonnen Co2 in unseren Böden speichern. Wir sind jetzt bei etwas über 4 Tonnen. Wir haben da also noch einen weiten Weg vor uns”, erklärt Mitterböck.

Reduktion des Flächenverbrauchs ist machbar

Der Flächenverbrauch soll Schritt für Schritt auf 2,5 ha pro Tag reduziert werden. Astrid Rössler, die GRÜNE Umweltsprecherin im Nationalrat, bricht das auf eine einfache Zahl herunter. “Das ist ein einziger Quadratmeter pro Einwohner pro Jahr. Das ist eine gewaltige Herausforderung vor allem für die Kommunen, ist aber machbar”, zeigt sich Rössler überzeugt. Es gäbe sehr viel Leerstand und viel Fläche, die jetzt schon versiegelt ist, etwa die vielen Parkplätze, aber auch brachliegende Gewerbegebiete, die genutzt werden müssen.

Neues Denken in den Widmungen wie auch in der örtlichen Bauordnung können sehr viel zur Flächenreduktion beitragen, stimmt Arthur Schindelegger, Raumplaner an der TU Wien überein. “Neu ist das örtliche Entwicklungskonzept, das alle Gemeinden im Burgenland verpflichtend erstellen müssen. Darin werden ganz klare Grenzen nach außen gesetzt und darin muss stehen, wie man sich nach innen entwickeln will”, erklärt der Raumplaner, der gemeinsam mit Mitterböck an der nationalen Raumordnungsstrategie arbeitet, die erst vor kurzem gemeinsam von Bund, Ländern, Städte- und Gemeindebund in Auftrag gegeben wurde.

Der Burgenländische Weg

Peter Zinggl, Leiter der Landesplanung im Amt der Landesregierung, sieht das Burgenland vor allem seit Inkrafttretens des Landesentwicklungsprogrammes 2011 (LEP) und des neuen Raumplanungsgesetzes von 2020 auf einem guten Weg. “Es ist kein Zufall, dass die Zahlen des Burgenlandes beim Flächenverbrauch gut aussehen, seit das LEP 2012 in Kraft getreten ist, weil für jede Gemeinde Zonen festgelegt wurden. Wir haben damals auch ein Gutachten erstellen lassen, das den Gemeinden die rechtliche Basis für Rückwidmungen ermöglicht ohne Schadenersatz zahlen zu müssen”, so Zinggl und er verweist auch auf das neue Raumplanungsgesetz mit der Baulandabgabe.

So gut sei der Weg allerdings nicht, befinden kritische Stimmen aus dem Publikum, die etwa auf das Negativbeispiel Siegendorf verweisen, wo derzeit erneut Shoppingcenter gebaut werden. Astrid Rössler erklärt, dass die Gemeinden gerade bei schon gewidmeten Flächen über die Bauordnung Vorgaben machen könnten: “Gebäude müssen nicht eingeschossig und Parkplätze nicht oberirdisch errichtet werden”. Das würde viel Fläche sparen.

Petrik zieht positive Bilanz über den Abend: “Es ist wichtig, dass wir den Bodenschutz von verschiedenen Perspektiven anschauen. Nur wenn Politik, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten zusammenarbeiten, dann wird das Ergebnis ein gutes sein”, ist die Klubobfrau überzeugt und freut sich schon auf weitere Gespräche.

Die Fachtagung wurde auf Youtube gestreamt, es galt die 2G-Plus-Regel und das Publikum trug FFP2-Masken.

Christoph Gerhardt

Pressesprecher des Grünen Landtagsklubs

christoph.gerhardt@gruene.at
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