Tag der Informationsfreiheit

Heute ist der Tag der Informationsfreiheit!

Ein Tag, der die Bedeutung von Transparenz und dem Recht auf Zugang zu Informationen in unserer demokratischen Gesellschaft hervorhebt. In diesem Jahr ist dieser Tag besonders bedeutungsvoll für Österreich, da Anfang des Jahres das neue Informationsfreiheitsgesetz vom Nationalrat beschlossen wurde!

Österreich war das letzte Land in der EU, in welchem das Amtsgeheimnis noch existiert hat.

? Wie viel kostet eigentlich der neue Tennisplatz?

? Wie viel wird für die Renovierung des alten Rathauses ausgegeben?

? Und was passiert eigentlich wirlich mit meinem Steuergeld?

Solche und ähnliche Fragen wurden in Österreich bisher recht verlässlich mit Verweis auf das Amtsgeheimnis abgeschaselt – aber nicht mehr lange.

Mit September 2025 wird das Recht auf Information verfassungsrechtlich gewährleistet.

Spannende Infos zum neuen Informationsfreiheitsgesetz in Österreich:

•  Das Gesetz erweitert den Kreis derjenigen, die Informationen anfordern können, und erleichtert den Zugang zu den angeforderten Informationen. Bürger:innen haben das Recht, Informationen von “allgemeinem Interesse” anzufordern und einsehen zu dürfen.

•  Es legt klare Fristen für die Beantwortung von Informationsanfragen fest, was die Prozesse transparenter und effizienter macht. Innerhalb von 4 Wochen müssen die angefragten Informationen von den Behörden freigegeben werden.

•  Die Einführung von Strafen für Behörden, die unangemessen auf Informationsanfragen reagieren, soll die Einhaltung des Gesetzes sicherstellen. Wird der Zugang auf Information nicht gewährt, ist dies einklagbar.

1925 wurde die Amtsverschwiegenheit in die Verfassung geschrieben, 100 Jahre später wird sie wieder aufgehoben – es war an der Zeit, ein großer Meilenstein gegen Korruption und für transparente, saubere Politik!