Taten statt Still­stand beim Re­na­tu­rie­rungs­ge­setz

Während seines Besuchs in Sankt Georgen bei Eisenstadt informierte Thomas Waitz über „Fake-News“ rund um das Renaturierungsgesetz. So werde beispielsweise von Enteignung gesprochen, obwohl nichts davon im Gesetzestext drinnen steht. Natürlich braucht es jedoch klare Regelungen für Flächen, die etwa zum Hochwasserschutz als Überschwemmungsgebiet benötigt werden, dazu gibt es aber bereits gute Lösungen, so der passionierte Bio-Bauer und EU-Abgeordnete.

„Wenn ich mich hier umschaue, sehe ich genau das, was das Renaturierungsgesetz in ganz Europa bewirken soll: eine vielfältige Kulturlandschaft, die auch Artenvielfalt ermöglicht. Wir könnten Vorbild sein und uns mit stolzer Brust vorne hinstellen und sagen: schaut’s zu uns, so geht’s, wir machen das!”

Anja Haider-Wallner ergänzte: „Das Renaturierungsgesetz hat ein Prinzip: Geben wir unserer einzigartigen Natur genug Platz. Anstatt immer mehr und mehr natürlichen Lebensraum zu zerstören, geben wir seltenen Pflanzen und Tieren wieder einen Platz, an dem sie ungestört leben dürfen. Ich verstehe wirklich nicht, was Landeshauptmann Doskozil hier dagegen hat und hoffe sehr, dass er seine Meinung ändert.“

Anschließend nahm Waitz an einer Diskussion im Südburgenland teil, bei der verschiedene Aspekte der regionalen Landwirtschaft erörtert wurden. Zusammen mit Biobäuerin Julia Elpons und anderen Gästen diskutierte er über die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft, die Auswirkungen des EU-Mercosur Handelsabkommens und die versäumte Neugestaltung der europäischen Agrarpolitik in Richtung Regionalität, Tierschutz sowie Klima- und Artenschutz.

„Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, darunter Preisdruck, Klimakrise und unfaire Handelspraktiken“, so Waitz während der Diskussion. „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam Lösungen finden, die sowohl die Landwirte unterstützen als auch die Umwelt schützen.“

Weiters hob Waitz seinen langen Kampf gegen Tiertransporte hervor und betonte, dass durch konstruktive Diskussionen bereits kleine Verbesserungen erzielt wurden. Während der Diskussion brachte auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller wichtige Aspekte zum EU-Renaturierungsgesetz ein und unterstrich die Bedeutung des Gesetzes für den Schutz der Artenvielfalt. Er appellierte an die Verantwortlichen, die Renaturierung als dringende Notwendigkeit anzuerkennen.

„Fakt ist, die Natur braucht mehr Raum und Schutz“, so Spitzmüller. „Das Renaturierungsgesetz ist eine große Chance für Europa, die Artenvielfalt zu bewahren und die ökologische Balance wiederherzustellen.“

Das EU-Renaturierungsgesetz, das im Februar vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, benötigt noch die Zustimmung des Umweltminister:innenrates, um in Kraft zu treten. Dieses Gesetz ist entscheidend für den Schutz und die Wiederherstellung von Wäldern, Mooren und Flüssen in ihren natürlichen Zustand. Die Zustimmung hängt derzeit an der Blockade der österreichischen Landeshauptleute, die eine einheitliche Stellungnahme (ELSt.) gegen das Gesetz abgegeben haben.

Aktuell stehen 19 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hinter dem Gesetz, die jedoch nur 63 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Für eine qualifizierte Mehrheit werden 65 Prozent benötigt, und hier spielt Österreich eine Schlüsselrolle. Umweltministerin Leonore Gewessler ist bereit, dem Gesetz zuzustimmen, darf dies aber aufgrund der geschlossenen Blockadehaltung der Landeshauptleute nicht.

Können diese sich untereinander auf eine gemeinsame Position zu einem EU-Gesetz einigen, muss sich die Ministerin an diese halten. Diese gemeinsame Position ist derzeit die Ablehnung des Gesetzes.

Der nächste EU-Umweltrat findet am 17. Juni statt. Bis dahin bleibt zu hoffen, dass die Landeshauptleute ihre Meinung ändern und Österreich damit zur europäischen Naturschutzgeschichte beiträgt.