Ungarn-Wahl: Petrik warnt vor Aushöhlung der Demokratie

Kritisch bewertet die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik die Wahl im Nachbarland Ungarn. “Diese Wahl war von Beginn weder fair noch sauber”, resümiert Petrik. Einerseits habe Viktor Orban die Wahlgesetze so stark zu seinen Gunsten verändert, dass schon eine einfache Mehrheit ihm zur Zweidrittelmehrheit im Parlament verhelfe, er habe massiv staatliche Mittel für seinen Wahlkampf missbraucht und die Medienlandschaft – und damit die öffentliche Meinung – unter seine Kontrolle gebracht.

“Diese Wahl sollte uns eine Warnung sein, dass man sich schon von Anfang an gegen autoritäre und antidemokratische Herrschaft wehren muss, bevor diese Medien und Justiz für eigene, parteipolitische Zwecke missbraucht”, analysiert Petrik und wünscht den Oppositionsparteien in Ungarn viel Ausdauer für die kommenden Jahre. “Sie dürfen gerade jetzt den Mut nicht verlieren, denn Ungarn braucht eine starke Opposition, die sich einer weiteren Aushöhlung der Demokratie widersetzt”, so Petrik abschließend.