ÖVP-Wahlkampf sorgt für Verwirrung in Bad Sauerbrunn
Wahlkampf: ÖVP schürt in Bad Sauerbrunn mit unfundierten Wissen Verwirrung
Der Ausbau der Mattersburger Schnellstraße S4 zu Sicherheitszwecken wird nun seitens der ÖVP für den Wahlkampf gekapert und mit haltlosen Argumenten kritisiert. Nationalratskandidatin und Bezirkssprecherin Hanna Walk (GRÜNE) fordert mehr Sachlichkeit in der Diskussion und widerlegt mit Fakten.
In einem an Haushalte verteilten Flugblatt behauptet die ÖVP Bad Sauerbrunn, dass die S4, auf Geheiß der GRÜNEN Bundespartei, zu einer sechsspurigen Autobahn mit einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h ausgebaut werden soll. Hanna Walk, GRÜNE Nationalratskandidatin und Bezirkssprecherin im Bezirk Mattersburg, widerspricht dieser Darstellung: „Das ist ganz einfach falsch. Die Höchstgeschwindigkeit bleibt bei 100 km/h. Der Sicherheits-Ausbauplan sieht 2 Fahrstreifen pro Fahrtrichtung vor, sowie jeweils einen Pannenstreifen. Bitte bleiben wir hier bei den Fakten.“
Eine Frage der Sicherheit
Dass die ÖVP gerade im Kontext eines so dringlichen Sicherheitsthemas Argumente wie die Bodenversiegelung aufwirft, sorgt für Kopfschütteln bei den GRÜNEN. Die Bauarbeiten entlang der risikobehafteten S4, wo es immer wieder zu tragischen Unfällen mit Verkehrstoten kommt, tragen entscheidend zur Sicherheit bei und sollen helfen, Menschenleben zu schützen. Hanna Walk: „Ich schließe mich der Meinung der BI an, dass die aktuelle Sicherheitsadaptierung mit dem 2+1-Spurensystem völlig ausreichend ist, wenn an einspurigen Abschnitten Pannenstreifen ergänzt werden. Eine solche Variante würde die Bodenversiegelung sowie die Belastung für die Bewohner Bad Sauerbrunns und weiteren an der S4 liegenden Gemeinden deutlich reduzieren. Während der Aspekt der Sicherheit dank der durch unsere GRÜNE Umweltministerin angestoßenen Sicherheitsadaptierung bereits erfüllt wurde.“ Für diese Lösung gibt es bereits einen gültigen Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Bad Sauerbrunn, in dem die Gemeindevertreter der Redimensionierung des S4-Projektes zustimmen.
Hanna Walk: Dialog auf Augenhöhe entscheidend
„Es freut mich sehr, dass dieser Gemeinderatsantrag – eingebracht auf Betreiben der seit 2019 aktiven Bürgerinitiative – parteiübergreifend beschlossen werden konnte. Besonders das aktuelle Engagement der ÖVP Bad Sauerbrunn zeigt, dass hier gemeinsam ein bedeutendes Ziel im Sinne der Anwohner sowie der Umwelt verfolgt wird. Dennoch ist es mir ein Anliegen, auch im Sinne transparenter Politik, hier sachlich und bei den Fakten zu bleiben, auch wenn es sich um die Stimmenakquise im Endspurt des gegenwärtigen Wahlkampfes handelt. Eine gute Zusammenarbeit und ein Dialog auf Augenhöhe sind entscheidend, um das gemeinsam verfolgte Ziel zu erreichen“, so Hanna Walk.
