Zeit für frischen Wind
Die Tage sind gerade etwas seltsam…. Am Montag hat der SPÖ Klub zu einer Pressekonferenz geladen. Der Titel: FPÖ, ÖVP und GRÜNE, was war ihre Leistung in den letzten 5 Jahren. Und da fragt man sich schon: Was hat es eigentlich für eine Bedeutung, wenn eine SPÖ Mehrheitsfraktion mit Alleinregierung eine Pressekonferenz einberuft, um die Opposition zu beurteilen?
Gute Frage?
Da geht noch was:
Was hat es für eine Bedeutung, wenn eine SPÖ Mehrheitsfraktion mit Alleinregierung eine Pressekonferenz einberuft, um die Opposition zu beurteilen und es sich kurz davor anders überlegt und plötzlich zum Thema Innenminister und Asyl umschwenkt?
Ich muss schon sagen: Das sind alles richtig gute Fragen, auf die mir auf die Gachn auch keine Antwort einfällt.
Aber gerade weil die Ausgangslage so skurril ist, stehen wir heute hier in ungewohnter Aufstellung. Der Klubobmann der ÖVP, Markus Ulram und ich, zwischen uns das Namensschild von Alexander Petschnigg, der kurzfristig abgesagt hat. Bevor die ersten Schnappatmung bekommen: Man sieht da nicht die nächste Landesregierung des Burgenlandes, auch wenn die SPÖ im Anschluss das Gespenst von einer türkis, blau, grünen Koalition an die Wand malen könnte. Wir Grüne haben eine ganz klare Position: keine Koalition mit der FPÖ. Aber wir stehen hier gemeinsam für ein Mehr an Demokratie. Die Alleinherrschaft der SPÖ schadet dem Land und den Menschen, die hier leben. Daher ist es wichtig, dass die Absolute Mehrheit fällt. Einer von uns wird mit der SPÖ koalieren – ich hoffe, wir GRÜNEN. Wenn das so ist, stehen wir für echte Parteienverhandlungen und Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen, wenn es um neue Gesetze geht.
Um jetzt hier aber nicht auch noch ins Schwenken oder Schwanken zu kommen, würde ich doch ganz gerne die Gelegenheit nutzen, um eine kurze Verortung vorzunehmen, bevor es im Herbst mit den Wahlen heiß hergeht.
Mit zwei Mandaten im Landtag und angesichts einer absoluten roten Mehrheit verstehen sich die GRÜNEN natürlich als Oppositionspartei. Unser Klub hat in den vergangenen 4 Jahren 146 Anträge eingebracht. Davon wurden 0 abgelehnt und ebenso 0 wurden angenommen. 18 Anträge wurden vertagt und 3 werden morgen in der Landtagssitzung abgestimmt. Und jetzt kommt es: 115 wurden„abgeändert“.
Es ist System, dass, statt dagegen zu stimmen, seitens der SPÖ immer nur abgeändert wird. Ganz im Sinne von: Es ist eh alles gut, so wie es ist. Oder: Das muss der Bund ändern, da muss der Bund aktiv werden, wir können da nichts tun.
Wir Grünen haben hier immer wieder das Gespräch gesucht – bisher leider meist vergeblich. Aber ich kann Ihnen versichern: ich bleibe mit Hartnäckigkeit dran.
Meine Vorgängerin Regina Petrik und Kollege Wolfgang Spitzmüller waren immer wieder konstruktiv dabei. Gemeinsam beschlossen wurde etwa die Raumplanung, das heißt keine Supermärkte mehr am Ortsrand und das heißt auch Baulandmobilisierung. Und gemeinsam beschlossen wurde auch das Chancengleichheitsgesetz.
Was uns auch freut, sind die Erfolge, die wir GRÜNEN im Bund verzeichnen konnten, die den Burgenländer:innen zugute kommen etwa:
– das Klimaticket für Pendler:innen, das haben wir speziell in den letzten Tagen bei den Pendlerfrühstücken sehr gute Rückmeldungen bekommen, das wird super angenommen, weil es günstig ist und praktisch zugleich – und so ganz nebenbei auch noch richtig klimafreundlich.
– die Gemeindeinvestitionspakete Da werden Alltagsradwege gebaut, Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Schulen und Amtsgebäuden errichtet, Gebäude klimafit gemacht.
– zweisprachige Tafeln auf Bahnhöfen in Wulkaprodersdorf, Pama und Parndorf. Am 21. September wird unser Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl, Philip Juranich, gemeinsam mit Ministerin Leonore Gewessler auch noch die zweisprachige Bahnhofstafel in Neudorf vorbeibringen.
– und last but not least: “Raus aus Öl und Gas” sowie „Sauber Heizen für alle“ des Bundesministeriums für Klimaschutz, die einkommensschwachen Haushalten den Tausch ihrer Heizung gegen umweltfreundliche Alternativenmit 100% Kostenübernahme ermöglichen soll.
Hier wollen wir das Land dazu bewegen, die Zwischenfinanzierung zu übernehmen, weil die für die Förderung in Frage kommenden Haushalte eine Wärmepumpe, die an die 30.000 Euro kostet, schwer vorfinanzieren können. Einen dementsprechenden Antrag haben wir heute eingebracht.
Abschließend ist zu sagen: wir stellen uns guten Gewissens jederzeit einer konstruktiven Beurteilung oder Bewertung. Denn wir sind im Reinen mit unserer politischen Arbeit und daran halten wir auch in Zukunft fest und da bleiben wir auch weiterhin hartnäckig.
