Kontrolle und Transparenz

Anständigkeit und Sauberkeit sind Forderungen, die Bürger:innen völlig zu Recht an die Politik stellen. Die Grünen haben jahrelang für ein Transparenzpaket gekämpft – logisch, dass es jetzt eine deutliche grüne Handschrift trägt. Die beschlossenen Maßnahmen sind ein erster Schritt auf dem Weg zu einem neuen, sauberen Politikstil. Transparenz ist die einzige Möglichkeit das Vertrauen zurückzugewinnen, das durch die skandalösen Vorgänge (vor allem unter Schwarz-Blau) verloren ging.

Die BLACK BOX

In der Naturwissenschaft bezeichnet man ein geschlossenes System, in das man von außen nicht hineinschauen kann, als Black Box. Was drin passiert, bleibt geheim – die Auswirkungen spüren aber alle. Nach diesem Prinzip handelt auch die burgenländische Landesregierung. So wird den Abgeordneten etwa Akteneinsicht verwehrt, es gibt keinen Zugang zu Studien oder Analysen, die mit Steuergeld finanziert werden und die SPÖ Burgenland hat das intransparente System der Wiener Schwesterpartei kopiert: ausgelagerte Gesellschaften als perfekte Black Box.

Umgehung der parlamentarischen Kontrolle

Sobald Teile der Landesverwaltung nämlich in eine GmbH ausgelagert werden, unterliegen sie nicht mehr dem sogenannten Interpellationsrecht, also der parlamentarischen Anfrage. Die SPÖ steckt sie in eine Black Box. Egal ob es um Postenvergabe, Finanzen oder fragwürdige Deals geht. Über 130 dieser ausgelagerten Gesellschaften gibt es mittlerweile.

In der Black Box bleiben aber auch viele Antworten, die die Alleinregierung eigentlich beantworten müsste. Auf die Frage nach der Qualifikation von Aufsichtsräten, die die Landesregierung auswählt, wird mit einem Verweis auf Datenschutz sogar deren Lebenslauf verweigert.

SPÖ Alleinregierung

Gerade aber eine Regierung, in der eine einzige Partei über alles bestimmt, muss sich besonders auf die Finger schauen lassen. Für uns GRÜNE ist es längst Zeit, den Scheinwerfer auf diese Black Box zu richten und den Inhalt sichtbar zu machen.

Wir fordern daher: